Volksbegehren "Kauf Regional"

Ab sofort können Unterstützungserklärungen abgegeben werden.

Es wird mitgeteilt, dass im Bundesministerium für Inneres am 12. Mai 2020 ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Kauf Regional“ angemeldet wurde.

Die Registrierung des Volksbegehrens findet voraussichtlich am 25. Mai 2020, im Laufe des späteren Nachmittags, statt.

Dies hat zur Folge, dass wahlberechtigte Personen ab diesem Zeitpunkt für das genannte Volksbegehren via Internet mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur („Bürgerkartenumgebung“) Unterstützungserklärungen abgeben können und dass das Unterfertigen von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren ab dem 26. Mai 2020, jeweils zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) der Gemeindeämter und Magistrate, österreichweit möglich sein wird.


Volksbegehren „Kauf Regional“

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs- )gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!